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Agb

§1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Ankauf gebrauchter Elektronik (z.B. Mobiltelefone „Geräte“) über handy-bestkauf.de. Vertragspartner ist die Phone Service GmbH.
2. Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Andere Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung mit der Geschäftsleitung wirksam.

§2. Vertragsschluss

1. Die Phone Service GmbH kauft die auf der Webseite dargestellten Geräte an.
2. Durch die Auswahl eines Gerätes auf der Webseite, die vollständige und wahrheitsgemäße Beschreibung des Zustands durch Verwendung des von Phone Service zur Verfügung gestellten Abfrageformulars und Einsendung des Gerätes durch den Verkäufer unterbreitet dieser ein Angebot zu dem ermittelten Ankaufspreis.
3. Das Angebot des Verkäufers ist verbindlich.
4. Die Phone Service GmbH ist berechtigt das Angebot innerhalb von 14 Werktagen nach Eingang des Gerätes anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung per E-Mail.
5. Weicht die Geräte-Beschreibung vom tatsächlichen Zustand ab, wird die Phone Service GmbH das Angebot nicht annehmen. Die Phone Service GmbH behält sich vor, in solchen Fällen unter Zuhilfenahme der gleichen Angaben, die dem Verkäufer auf der Webseite zur Verfügung standen, ein neues Preisangebot zu berechnen und dem Verkäufer zu unterbreiten. Nimmt er dieses an, so wird der Ankauf zu den neuen Konditionen bindend. Nimmt er dieses nicht an, so kann der Verkäufer die Rücksendung des Gerätes verlangen. Dadurch entstehende Versand- und Verwaltungskosten trägt der Verkäufer, jedoch maximal bis zu einem Betrag von 5 Euro.
6. Der Ankauf erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der Echtheit der Geräte.
7. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

§3. Einsendung

1. Die Einsendung des Geräts muss innerhalb von 14 Tagen nach Absendung des Verkaufsangebots über die Webseite erfolgen. Maßgeblich ist der Datumsstempel des Einlieferungsbeleges. Im Falle einer späteren Einsendung behält sich die Phone Service GmbH vor, das Angebot nicht anzunehmen und dem Verkäufer ein neues Preisangebot zu unterbreiten. Insoweit gilt Punkt 2.5 dieser AGB entsprechend.
2. Die Versandkosten für die Geräte trägt der Verkäufer. Bei unfrei eingehenden Sendungen kann die Phone Service GmbH die Annahme verweigern und die Sendung an den Verkäufer zurückschicken. Etwaige daraus entstehende Kosten trägt der Verkäufer.
3. Die Einsendung soll in einer geeigneten stabilen Verpackung erfolgen, wobei die von Phone Service bereitgestellten Verpackungs- und Versandhinweise befolgt werden sollen.
4. Die Gefahr des Verlustes oder einer sonstigen Beschädigung auf dem Transportweg trägt der Verkäufer bis zur Aushändigung durch das Transportunternehmen an die Phone Service GmbH.

§4. Definitionen der Bestandteile des Abfrageformulars gemäß Punkt 2.2

1. „Wie neu“: Der Begriff „Wie neu“ bezeichnet ein Gerät inklusive komplettem Zubehör, originalverpackt, ohne jegliche Nutzungsspuren und funktionsfähig.
2. „Funktionsfähig“: Für einen Ankauf durch Phone Service GmbH ist es erforderlich, dass das Gerät einwandfrei funktioniert, d.h. sich mit ausreichend geladener Batterie einschalten lässt, die vom Hersteller vorgesehenen Funktionen in vollem Umfang und stets zuverlässig ausführt.
3. „Nicht funktionsfähig“: Ein entsprechend bezeichnetes Gerät ohne Wasserschaden auf, einen Displaybruch oder Displaydefekte jeder Art oder nicht funktionierende Tastenfelder oder Touchscreens.
4. Einschränkungen der Nutzbarkeit auf eine spezielle SIM-Karte bzw. Netzbetreiber (SIM-Lock) spielen bei der Bewertung des Gerätes (vorstehende Ziffern 1 bis 3) keine Rolle.

§5. Zahlungsbedingungen

1. Die Phone Service GmbH zahlt an den Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis, wenn es sich bei dem vom Verkäufer übersandten Gerät um das der Phone Service GmbH angebotene handelt, sich dieses bei der von Phone Service GmbH durchgeführten Funktionsprüfung als funktionsfähig herausstellt bzw. die zugesicherten Eigenschaften aufweist und das Gerät ins Eigentum von Phone Service GmbH übergegangen ist (Ziffer 6).
2. Es sind ausschließlich die auf der website angegebenen Bezahlmöglichkeiten und nur auf Bankkonten in der Europäischen Union möglich. Andere Zahlungsweisen, insb. Barauszahlungen sind ausgeschlossen.
3. Der Verkäufer trägt Sorge für die zutreffende Angabe seiner Bankverbindung. Verzögerungen aufgrund fehlerhafter Angaben gehen nicht zu Lasten von Phone Service GmbH.

§6. Eigentum an dem Gerät

1. Der Verkäufer sichert mit Abgabe seines Angebots an die Phone Service GmbH zu, dass er der rechtmäßige Eigentümer des Gerätes ist oder berechtigt ist, der Phone Service GmbH das Eigentum an dem Gerät zu verschaffen bzw. dass der Verkauf und die Eigentumsübertragung mit Wissen und Zustimmung des Eigentümers erfolgt.
2. Der Verkäufer stellt die Phone Service GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die in Bezug auf etwaige an dem Gerät bestehende Rechte geltend gemacht werden.
3. Das Eigentum an dem Gerät geht in dem Moment der Annahme des Angebots durch die Phone Service GmbH auf die Phone Service GmbH über.
4. Der Ankauf hat keinerlei Beziehung zu oder Auswirkung auf etwaige vom Verkäufer abgeschlossene Mobilfunkverträge oder andere mit dem Gerät verbundene vertragliche Verpflichtungen. Weder übernimmt die Phone Service GmbH laufende Mobilfunkverträge und die daraus entstehenden Zahlungspflichten noch sonstige Zahlungsverpflichtungen z.B. im Rahmen von Ratenkaufverträgen.

§7. Haftung

1. Die Phone Service GmbH hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadenersatzhaftung der Phone Service GmbH auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, begrenzt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet die Phone Service GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Es obliegt dem Verkäufer für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Insoweit wird auf Punkt 8 dieser AGB verwiesen.

§8. Datensicherung und Datenlöschung

1. Der Verkäufer sendet das Gerät mit allen für den ordnungsgemäßen Betrieb notwendigen oder im Hersteller-Lieferumfang enthaltenen Speichermedien (soweit noch vorhanden) ein.
2. Der Verkäufer trägt selbst Sorge dafür, dass er auf dem Gerät befindliche Daten, die er weiterverwenden möchte, ausreichend sichert. Phone Service GmbH übernimmt keine Datensicherung und kann nach Einsendung durch den Verkäufer keine Speichermedien zurückgewähren.
3. Der Verkäufer trägt selbst Sorge dafür, dass alle persönlichen und personenbezogenen Daten von ihm und etwaiger vorheriger Eigentümer (z.B. Adressbucheinträge, Nachrichten, Kalendereinträge, Fotos, Musik, Videos, Anwendungen, Spiele) von den eingebauten und mitgelieferten Speichermedien des Gerätes in einer Weise gelöscht werden, dass sie Dritten nicht mehr zugänglich sind.
4. Die Phone Service GmbH oder ein von ihr beauftragter Dienstleister führt im Rahmen seines Prüf- und Aufbereitungsprozesses Datenlöschungen und Rücksetzungen in den Auslieferungszustand sowie teilweise Softwareupdates durch, die zu einer Löschung etwaig vorhandener persönlicher Daten führt.
5. Der Verkäufer stellt die Phone Service GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die daraus resultieren können, dass auf dem Gerät oder zugehöriger Datenträger, welche an Phone Service GmbH verkauft bzw. mitgeliefert wurden, noch Daten gleich welcher Art vorhanden waren. Dies gilt auch für etwaige Ansprüche Dritter.

§9. Verwendung der persönlichen Daten des Verkäufers und Datenschutz

1. Die Phone Service GmbH erhebt personenbezogene Daten der Verkäufer (Vorname, Name, Adresse, Wohnort, Paypal- bzw. Bankkontodaten, Telefonnummer und E-Mailadresse) ausschließlich zur Durchführung von Ankäufen und nur in dem dafür notwendigen Rahmen und Ausmaß. Desweiteren erhebt die Phone Service GmbH statistische Informationen zur Nutzung und Benutzung der Webseite durch Besucher und Verkäufer. Diese Informationen sind anonymisiert und lassen keinen Rückschluss auf einzelne Personen zu. Die Phone Service GmbH nutzt dazu Werkzeuge, die standardmäßig für diesen Zweck durch gewerbliche und private Betreiber von Webseiten genutzt werden.
2. Die Phone Service GmbH wird keine Daten an Dritte weitergeben, sofern es nicht für die Transaktion (An- und Verkauf sowie Funktionsprüfung) der Geräte notwendig ist. Durch die Nutzung der Webseite, durch Angabe persönlicher Daten auf der Webseite und durch die Durchführung des Ankaufs akzeptiert der Verkäufer diese Nutzung.
3. Die Phone Service GmbH sichert die Datenverbindung zu dem Verkäufer in einem den Möglichkeiten und der Vertraulichkeit der Daten angemessenen Rahmen, um die in Systemen von der Phone Service GmbH gespeicherten Daten gegen Verlust, Diebstahl und Missbrauch durch Dritte zu sichern.
6. Die Website www.handy-bestkauf.de der Phone Service GmbH benutzt einen Webanalysedienst. Dieser verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an den Webanalysedienst übertragen und dort gespeichert. Der Webanalysedienst wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Diese Informationen werden gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag dieses Webanalysedienstes verarbeiten. Der Webanalysedienst wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch den Webanalysedienst in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

§10. Schlussbestimmungen

1. Der zwischen der Phone Service GmbH und dem Verkäufer geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Stuttgart, sofern eine Vereinbarung hierüber gesetzlich zulässig ist.

Einwilligungserklärung

Der Kontaktaufnahme (Email, Telefon), Erhebung, Weiterverarbeitung und Speicherung der Kunden- und Transaktionsdaten für die in den AGB genannten Zwecke willige ich ausdrücklich ein.

(Stand: Januar 2017)


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